Allgemeine Lieferbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Muster-Widerrufsformular, auch als PDF herunterladbar.
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Musterformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
- Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Kiliaan Jewelry
Van Lenneplaan 33
1217 NB Hilversum
Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 Uhr
Telefonnummer: 06-55357749
E-Mail-Adresse: hello@kiliaanjewelry.nl
Handelsregisternummer: 33294105
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001291174B10
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Verlangen so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorhergehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger einfach gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, so gelten die Absätze zwei und drei entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn des ursprünglichen so weit wie möglich entspricht.
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
- Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot erwähnt.
- Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadenersatzforderungen oder zur Vertragsauflösung geben.
- Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- eventuelle Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrages;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, wie der Verbraucher ihn einsehen kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- die eventuell anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher folgende Informationen zum Produkt oder zur Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
- die Geschäftsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
- die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.
- Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es zur Beurteilung, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
- Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars oder mittels eines anderen Kommunikationsmittels, wie z.B. per E-Mail, vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss beweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.
- Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kaufvertrag rechtskräftig.
Bei Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage aufzulösen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
- Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen befolgen, die der Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilt hat.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
- Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurück. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Webshopbetreiber zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
- Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Behandlung durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.
- Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrags bereitgestellt hat.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages, deutlich erwähnt hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
- für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
- betreffend Beherbergung, Beförderung, Restaurantdienstleistungen oder Freizeitbetätigungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
- deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
- betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
- Alle Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
- Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchsfähigkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
- Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
- Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für eventuelle Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen hat;
- die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungserbringung die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
- zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
- Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
- Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
- Im Falle einer Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Fordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tages-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
- Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop der Stiftung WebwinkelKeur angeschlossen ist und bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stiftung WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie, ob dieser Webshop eine aktive Mitgliedschaft hat unter https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte auch dann keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von der Stiftung WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitbeilegungskommission behandeln zu lassen, deren Urteil bindend ist und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Die Einreichung eines Streits bei dieser Streitbeilegungskommission ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
- Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
- Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
- Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgelegt werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
Anhang I: Muster-Widerrufsformular (doc)
Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen.)
a. An: [Name des Unternehmers]
[Geografische Adresse des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
b. Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den
Verkauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*
die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,
widerrufe(n)/widerrufen*.
c. Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]
d. [Name des/der Verbraucher(s)]
e. [Adresse des/der Verbraucher(s)]
f. [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)
* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.